Würzburg/Berlin (POW) Die katholischen Sozialverbände in der Diözese Würzburg lehnen den Entwurf der Koalitionsparteien für das „Gesetzliche-Krankenversicherungs-Wettbewerbsstärkungsgesetz“ ab. In einem Brief an den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller, kritisieren Caritas, Familienbund, Frauenbund, Katholische Arbeitnehmerbewegung, Kolping, Seniorenforum und das Bildungshaus Benediktushöhe Retzbach das Vorhaben der Regierung. „Es wird den im Koalitionsvertrag genannten Zielen zur nachhaltigen und gerechten Sicherung der Finanzierung des Gesundheitswesens kaum gerecht.“ Insbesondere das Ziel der „Gewährleistung einer solidarischen und bedarfsgerechten Finanzierung“ werde nicht erreicht.
Die Politik müsse Kompromisse schließen, stellen die Verbände fest. „Wenn dabei jedoch die zentralen Reformziele in den Hintergrund treten, sind Kompromisse wenig wert; denn es geht um die Lösung von drängenden Problemen im Interesse eines funktionsfähigen Gesundheitswesens.“ Der jetzt beschrittene Weg führe erkennbar weder zu mehr Wettbewerb um Qualität und Effizienz der Gesundheitsversorgung noch zu mehr Stabilität, Nachhaltigkeit und Verteilungsgerechtigkeit bei der Finanzierung. Vielmehr bewirke er ein staatlich kontrolliertes System mit mehr Bürokratie und Bevormundung bei unverändert steigenden Finanzierungslasten für Arbeitgeber und Versicherte. Diese Reform könne keine Probleme lösen, sondern verschärfe sie weiter. Sie dürfe ohne Korrekturen keinesfalls beschlossen werden, heißt es in dem Schreiben.
Ziel der kirchlichen Erwachsenenverbände sei es, den Menschen auch in Zukunft eine bedarfsgerechte, solidarische und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu sozial tragbaren Beitragssätzen zu gewährleisten. Dazu seien wirksame Strukturmaßnahmen des Gesundheitswesens erforderlich, die mittel- bis langfristig die Absicherung breiter Bevölkerungskreise gegen die mit Krankheit verbundenen Risiken garantieren. Der Gesetzentwurf enthalte hierzu einige positive Regelungen, zeige aber im mehr als 500 Seiten umfassenden Text keine nachhaltigen und zukunftsweisenden Lösungen auf.
Insgesamt seien zu wenig Ansätze einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung sowie der wettbewerblichen und freiheitlichen Ausrichtung für zukunftsorientierte Lösungen zu sehen, schreiben die Verbände der Diözese Würzburg. „Ein Großteil der Versicherten und der Patienten drohten die Verlierer der Reform zu werden.“ Das Gesundheitswesen werde teurer, komplizierter und bürokratischer.
Die Verbände begrüßen, dass einige Verbesserungen im Leistungswesen vorgenommen wurden. So befürworten sie die Stärkung der integrierten Versorgung und die Ausweitung von Bonus-Prämienmodellen für Versicherte, die regelmäßig an Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen oder sich in besondere Vorsorgestrukturen einschreiben, ebenso wie die Ausweitung des vom Versicherungsschutz erfassten Personenkreises. Begrüßt wird ebenfalls, dass die geriatrische Rehabilitation, eine verbesserte Hilfsmittelversorgung unabhängig von der Rehabilitationsfähigkeit der Versicherten, Mutter/Vater-Kind-Kuren, die ambulante Palliativversorgung und Schutzimpfungen zu Pflichtleistungen werden.
Der Brief spricht sich jedoch gegen den geplanten „Gesundheitsfonds“ aus, über den in Zukunft mindestens 95 Prozent der Gesundheitsausgaben finanziert werden sollen. Durch dieses planwirtschaftliche Element werde der gewünschte Wettbewerb verhindert und der zusätzliche bürokratische Aufwand werde die Kosten weiter steigen lassen. Staatlich verfügte Erhöhungen der Mitgliederbeiträge seien unvermeidlich. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung werde die finanzielle Belastung der Versicherten durch steigende Medikamentenpreise noch zusätzlich erhöhen. Mit dem Gesetzentwurf würden die Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) nicht angegangen und die Versicherten und ihre Arbeitgeber jährlich mit zusätzlichen Milliardenbeiträgen belastet.
Auch das Solidaritätsprinzip werde durch den Zusatzbeitrag weiter ausgehöhlt und so bis zu fünf Prozent der Gesundheitskosten auf die Versicherten verlagert. Der Zusatzbeitrag verschärfe die Belastungen wie Zuzahlungen, Praxisgebühr, Leistungsausgrenzungen, Sonderbeitrag, aber auch Belastungen in der Pflege. Diese und weitere Punkte des Gesetzentwurfs, zum Beispiel der Krankenversicherungsschutz oder auch palliativmedizinische und -pflegerische Versorgung, bedürften dringend einer Änderung.
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